Haushaltsrede 2024

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Dr. Vanessa Henkels anlässlich der Verabschiedung des Heiligenhauser Haushaltes 2024/25 in der Ratssitzung am 13.12.2023

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Ratsmitglieder, geehrte Verwaltung …
die Haushaltsberatungen liegen hinter uns – alles in allem konstruktive Beratungen, wie ich finde.

Jetzt heißt es „Daumen drücken“ , dass möglichst viel von dem, was wir uns hier gemeinsam vorgenommen haben, auch umgesetzt wird.
Die Mühlen der Verwaltung und Politik mahlen in der Regel sehr langsam, aber dennoch hoffentlich stetig..

Die Positionen der Fraktion der Grünen zu den behandelten Themen sind, denke ich, klar – die werde ich jetzt hier nicht noch einmal herunterreden. Der Kämmerer hat außerdem die finanzielle Lage der Stadt hinreichend dargestellt.

Deshalb widme ich meine Haushaltsrede – gerade jetzt, vor Weihnachten und nach der vergangenen Sitzungsperiode, einem Fokus, der mir am Herzen liegt und der mir in den Sitzungen des Rates (oder der Ausschüsse) gerade in der zurückliegenden, kontroversen Sitzungsperiode fehlt.

Zitat: „Liebe Eltern, in Absprache mit dem Jugendamt bitten wir alle Eltern […] heute und morgen ihre Kinder anderweitig zu betreuen, um Gruppenschließungen zu vermeiden. […] Wir können sonst die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht einhalten.“

Ein weiteres Zitat, eine Nachricht vom Elternbeirat, WhatsApp – Gruppe: „Im Kindergarten ist es so, dass zum Weihnachtsfest jede Gruppe Geld sammelt um den Kindern etwas Neues zu kaufen. Die Stadt spart leider wo sie kann und so kann der Gruppe eine kleine Freude bereitet werden.“Jeder, der hier Kinder oder Enkel hat, kennt diese Situation.

Ein schlauer Mann hat einmal gesagt:
„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit ihren Schwächsten ihrer Glieder verfährt“ — wer das war, sage ich am Ende meines Vortrags.

Wer sind die Schwächsten? Ich fange mal an, und Sie ergänzen:
Kleinkinder, Kinder, Jugendliche, Schüler, Menschen mit Behinderungen, Bürger mit Migrationshintergrund, Frauen , Senioren, auf der Straße: Fußgänger, Radfahrer und Rollerfahrer , vielleicht Nauchaturschutzgebiete und Grünflächen, sowie, jedem klar, einkommensschwache Bürger, Alleinerziehende, pflegebedürftige Personen, und Ihnen fällt bestimmt noch etwas ein, was ich jetzt vergessen habe.

Ich habe nicht den Eindruck , dass unsere politische Aufmerksamkeit hier oft bei diesen Menschen ist, und wenn, dann nicht mit dem richtigen Fokus. Schutz wäre hier ein wichtiges Wort.
Die Flüchtlingsdiskussion lasse ich hier jetzt außen vor, die Rede können Sie sich selbst schreiben.
Shahak Shapira beschreibt das mit seinem Begriff vom „Selektiven Humanismus“ gut.

Ich greife mir die Kinder als Beispiel nochmal heraus. Wir haben mehrere Kitas in baufälligen Gebäuden und Containern. Eigentlich gibt es mehr Kitas in Notlösungen als in richtigen Gebäuden.
Nonnenbruch, Am Siepen… eine andere Kita hat seit Jahren jedes Jahr! einen Wasserschaden.
Jedes Jahr.

Viele Schulen sehen im Normalbetrieb so aus, als hätte jemand den Sperrmüll bestellt.
Die Grundschule Isenbügel hat Probleme mit Brandschutz, mit Feuchtigkeit, seit Jahren vernachlässigt, der mit der Schule verbundene Kindergarten ist ja jetzt ausgezogen. Man steht in der Schule und denkt man ist nicht in Heiligenhaus 2023, sondern in Karl-Marx-Stadt 1970.

Und auch die kleinen Dinge:
Schulbücher müssen dringend über Ausschreibung bei einem Hamburger Händler gekauft werden, weshalb mein Sohn dann sein Schulbuch erst kurz vor den Herbstferien ​ bekam. Da hat man die Rabatte wohl direkt in Kopierkosten wieder hereingeholt; aber das ist wahrscheinlich ein anderes Sachkonto, also alles gut. War hier der Fokus richtig gesetzt?
Die Anfrage aus dem Bürgerhaushalt zur Finanzierung von Tablets für sozial schwache Familien schlägt in die gleiche Kerbe.

Es sind viele kleine Beispiele, die in den Beratungen oft mit einem Schmunzeln beraten werden.
Na gut, dann halt ein paar Bänke für die Frauen. Schon wieder Kindergarten? Reden wir schon wieder über Bäume? Deutschlandticket? Schon wieder Club? Wo ist der Bus mit Leuten, die interessiert, ob Schüler an der Musikschule ihr Fahrrad abschließen können? Das sind die Dinge, wie Altbundeskanzler Schröder mal gesagt hat, „Familie und Gedöns“.

Familie und Gedöns, Senioren und Gedöns, Gleichberechtigung und Gedöns, Armut und Gedöns. Aber wenn jemand politisch und gesellschaftlich benachteiligt wird, kann er nicht gleichberechtigt teilnehmen. Und wer nicht teilnehmen kann, wird verletzlich, und wer verletzlich ist, der wird wütend.

Und ich halte Fokus auf die kleinen, menschlichen Bedürfnisse, den Fokus darauf, alle mitzunehmen – es zumindest zu versuchen, denn mehr kann man nicht tun , und das nicht zu belächeln! – für deutlich wichtiger als einen großen Bikepark (Eigenanteil: über 400t€ – was könnte man damit für Jugendarbeit machen bei Kindern, die sich kein Mountainbike leisten können!) oder auch für deutlich wichtiger als einen gegenläufigen Südring oder einen einsamen Bürgersaal – oder oder oder…

Insofern können wir alle in uns gehen und uns über Weihnachten überlegen, wen wir besonders schützen wollen.

Das Zitat ist übrigens von Gustav Heinemann.