Vielfalt leben In unserer Kommune leben Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts, Herkunft und sexueller Identität mit vielfältigen Interessen und Bedürfnissen zusammen. Wir möchten, dass unser Stadt ein lebenswerter Raum für alle Menschen sind! Die Vielfalt ist dabei zugleich Herausforderung und Stärke unserer Kommunen. In den letzten Jahrzehnten hat sich NRW angesichts des demographischen Wandels verändert. Betrachtet man die reinen Einwohnerzahlen, so lassen sich sowohl Wachstums- als auch Schrumpfungsprozesse erkennen. Während es im Westmünsterland und weiten Teilen des Rheinlandes zum Teil zu einem deutlichen Bevölkerungswachstum gekommen ist, schrumpfen gleichzeitig das Ruhrgebiet, das Bergische Land und auch Südwestfalen. Dabei sind die Wanderungsprozesse keinesfalls gleichmäßig: Manche Regionen, Städte oder auch städtische Quartiere verlieren besonders jüngere und qualifizierte Personen. Daraus resultiert eine Beschleunigung des gesellschaftlichen Alterungsprozesses und vielerorts auch Fachkräftemangel, z.B. in der Pflege und Gesundheitsversorgung, der grundlegende strukturelle Veränderungen notwendig macht. Auch durch den Zuzug von Menschen aus europäischen und nichteuropäischen Ländern erwachsen neue Herausforderungen. Während Politiker von CSU, FDP oder AFD populistisch vor „Armutsmigration“ warnen und über die Ausweisung „nicht-integrationswilliger“ EU-Ausländer*innen schwadronieren, wollen wir da, wo es Probleme gibt, mit Integrationsangeboten jedem Zuwanderer und jeder Zuwanderin eine Chance geben. NordrheinWestfalen ist ein traditionelles Einwanderungsland und hat davon profitiert: Mehr als ein Viertel der Menschen hier hat einen Migrationshintergrund. Vor Ort wollen wir die Integrationskonzepte (weiter-)entwickeln. Dazu gehören für uns Menschen mit und ohne festen Aufenthaltsstatus. Das beinhaltet sowohl die Öffnung von Integrationskursen als auch die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und die Abkehr vom Sachleistungsprinzips für Flüchtlinge. Im Jahr 2014 finden zum ersten Mal die Wahlen der Integrationsräte zeitgleich mit den Kommunalwahlen statt, damit sorgen wir ganz konkret für mehr Augenhö- he bei der Mitbestimmung. Gerade dort, wo die Bevölkerung schrumpft und älter wird, muss die Politik vor Ort Konzepte entwickeln, um den Lebensraum für junge Leute wieder attraktiv zu gestalten und um für die Älteren eine Versorgung im Quartier zu ermöglichen. Dabei geht es nicht nur um ortsnahe Arbeitsplätze. Im ländlichen Raum kann z.B. die Frage, wie oft am Tag der Bus fährt, welches Schulangebot vor Ort vorgehalten wird, ob eine wohnortnahe hausärztliche Versorgung gewährleistet ist oder ob es Einkaufsmöglichkeiten im Ort gibt, eine entscheidende Bedeutung für die Attraktivität eines Wohnortes haben. Wir haben begriffen, das Wohnkonzepte, die im Stadtteil professionelle Hilfe, Nachbarschaftsarbeit und soziale Netze verbinden, der beste Weg sind, uns auf eine alternde Gesellschaft einzustellen. Unser Ziel ist es, den Menschen auch im Alter ein hohes Maß an Selbstbestimmung zu ermöglichen und die dafür notwendige Unterstützung zu gewährleisten. Durch Quartierskonzepte, die Förderung sozialen Wohnungsbaus, neue Mobilitätsstrategien und vielen anderen Maß- nahmen streben wir pragmatische Lösungen an, um mit den vielfältigen Aspekten der gesellschaftlichen Veränderungen umzugehen. Leider müssen wir erleben, dass sich die Verhältnisse nicht immer zum Besseren entwickeln und erkämpfte gesellschaftliche Freiheiten immer wieder verteidigt werden müssen. Deshalb setzten wir uns für queere Projekten in den Kommunen ein und verhindern, dass entsprechende Mittel gekürzt oder gestrichen werden. Respekt, Gleichberechtigung und Emanzipation müssen auf allen Ebenen erstritten und verteidigt werden. Dies gilt auch für die Situation der Frauen in unserer Gesellschaft. In zu vielen Kommunen gibt es zu wenig Mittel für die Strukturen zur Frauenförderung und zu wenig Interesse in den Räten für das Thema Gleichberechtigung. Wir wollen dieses wichtige Thema deshalb noch stärker als Querschnittsaufgabe verankern und in den Fokus rücken. In den kommunalen Unternehmen muss der erschreckend geringe Frauenanteil in den Führungsebenen deutlich steigen. Deshalb wollen wir das Landesgleichstellungsgesetz durchsetzungsstärker gestalten. Inklusion ist ein Menschenrecht und steht für eine Gesellschaft, die Teilhabe für alle garantiert und Barrieren und Diskriminierungen abbaut. Unter mangelnder Inklusion leiden heute vor allem Menschen mit Behinderungen, denen in vielen Lebensbereichen ein selbstbestimmtes Leben nicht ermöglicht wird. In NRW leben rund 2,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Mit dem Inklusionsplan “NRW inklusiv” haben wir über 100 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die zur Umsetzung anstehen. In den Städten und Gemeinden übernehmen wir Grüne seit langem Verantwortung für die Umsetzung der UN-Konvention als völkerrechtliche Verpflichtung, um mehr Freiheit für jene zu ermöglichen, die die Unterstützung der Gemeinschaft brauchen. Besonders in den Bereichen Bildung, Wohnen, berufliche Teilhabe und Eingliederungshilfe gibt es noch viel zu tun. Hierbei geht es um einen Paradigmenwechsel, durch den alte Strukturen durch neue, inklusive Formen ersetzt werden sollen. Um einen erfolgreichen Ausbau ambulanter Wohnformen durch GRÜNE Politik in den Kommunen und Landschaftsverbänden fortzusetzen und das selbstständige Wohnen und Leben zu ermöglichen, muss der Kostenvorbehalt im Sozialhilferecht gestrichen werden. All dies soll in einem eigenständigen Bundes-Teilhabegesetz verankert werden, für das sich GRÜNE auf Landes- und Bundesebene einsetzen. Im Bereich Bildung ist der frühkindliche Bereich mit seinen Angeboten relativ weit entwickelt, deckt aber den vorhandenen Bedarf noch nicht ab. Das gemeinsame Lernen, dass in vielen Teilen unseres Landes seit über 30 Jahren gelebt wird, soll Schritt für Schritt wachsen. Wir sind überzeugt, dass inklusive Schulen gut für alle Kinder sind und haben den Rechtsanspruch auf Inklusion in der Regelschule verankert, um Schulträgern und vor allem den Eltern Rechtsklarheit zu geben. Jetzt geht es darum, eine gute Qualität in den inklusiven Schulen zu gewährleisten und den Rechtsanspruch zum Erfolg zu führen.