Trotz Krise: Mut zur Investition in die Zukunft!

Die Rede zum Heiligenhauser Haushalt 2021

In Ihrer Haushaltsrede fordert die Fraktionsvorsitzende Dr. Vanessa Henkels die Ratsmitglieder, die Verwaltung und die Bürger auf, den Klimaschutz nicht als Kostenfaktor, sondern als Investition in unsere Zukunft zu sehen. Nur vor Ort haben wir die Möglichkeit, unsere Zukunft zu beeinflussen!

Sehr geehrter Bürgermeister, verehrte Ratskolleg*innen, verehrte Bürger der Stadt Heiligenhaus,

der städtische Haushalt 2021 steht vor allem im Zeichen der Covid-19 Pandemie. Wir sehen einerseits die finanziellen Corona-Schäden, die sich zum Beispiel durch geringere Gewerbesteuereinahmen ergeben und Einsparungen im Haushalt zwingend notwendig machen, aber auch andererseits die Notwendigkeit, die sozialen, gesellschaftlichen Schäden aufzufangen. Die Pandemie hinterlässt deutliche Spuren im Haushalt, aber sie hinterlässt auch tiefe Spuren in unserer Gesellschaft, existentielle, soziale und gesundheitliche, die wir noch lange spüren werden.
Die Politik ist in dieser Zeit gefangen in der Situation, beide Seiten im Auge zu behalten. Und dabei steht hinter der aktuellen Coronapandemie, die die gewohnte Welt gerade aus den Angeln hebt, eine noch viel vernichtendere Bedrohung mit viel größeren Gefahren – die Klimakrise.
Wir möchten daher, gerade mit Blick auf den aktuellen Haushalt, an alle hier Versammelten appellieren, alles in die Bekämpfung dieser Krise zu investieren.

Ja, wir reden hier über Haushalt. Über Geld, das wir nicht haben.
Und mit dem Umweltschutz ist es kompliziert. Am Ende kostet er immer nur Geld. Geld für Stadtbäume, Geld für Grünpflege, für Ausgleichsmaßnahmen, für Photovoltaikanlagen, für Fahrradwege, für Entsiegelung, gegen Schottergärten, für Ladestationen für E-Autos, Lichtkonzepte, essbare Stadt und und und. Das kostet die Kommune alles Geld. Und am Ende zahlt und dankt wahrscheinlich niemand der Kommune das, was sie hier tut – ja, am Ende bringt es vielleicht alles nichts, was wir hier machen. Und am Ende gibt Velbert vielleicht nicht so viel Geld aus, ist eine Umweltsau, aber steht im Haushalt besser da, und dann? Und am Ende – ja, am Ende, und das wissen Sie auch – kostet es für alle mehr Geld. Denn das Entscheidende ist: der Klimawandel kostet Geld. Er kostet jetzt schon Geld, und je stärker er wird, umso mehr wird er uns kosten.
Und das nicht in hundert Jahren, sondern schon in zehn, in fünf, schon dieses Jahr.

Ein paar Beispiele:
Ich zitiere Ursula Heinen-Esser (CDU), Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW aus dem Waldzustandsbericht 2020: „Die diesjährige Waldzustandserhebung für Nordrhein-Westfalen liefert die schlechtesten Werte seit Beginn der Erhebung im Jahr 1984. Damit werden die bereits sehr schlechten Ergebnisse der beiden Vorjahre noch einmal übertroffen. Die Ursachen dafür sind zwar vielfältig: orkan-artige Stürme, extreme Dürrephasen und in der Folge eine explosionsartige Vermehrung von Borkenkäfern. Hinter diesen Symptomen, die dem „Patienten Wald“ heute stark zu schaffen machen, lässt sich die eigentliche Krankheit jedoch klar erkennen: Es ist der durch den Menschen verursachte Klimawandel, der unsere Wälder schwächt und schädigt.“ [Wal20]
Weiteres aus dem Klimafolgenmonitoring NRW: „Mit 63 Tagen wurde 2018 das erste Mal seit Beginn der Messungen mehr als 50 Tage der Waldbrandstufe 4 und 5 gemessen. Darauf folgte 2019 mit 47 Tagen.“ [LAN01]
Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt die Kosten für Folgeschäden des Klimawandels für NRW auf 75 Mrd. Euro [DIW08]

Der Klimawandel kostet auch Geld vor Ort, zum Beispiel für die Forstarbeit. Unser aller Geld, unser aller Wohlstand. Und hier, vor Ort, ist unsere einzige Möglichkeit, wie wir hier sitzen, etwas dagegen zu tun. Wir können kein Kohlekraftwerk abschalten, und wir können auch keine Stromtrassen bauen oder die EEG-Umlage novellieren. Aber wir Ratsmitglieder und Verwaltungsangehörige können uns, wie wir hier sitzen, vor Ort für Klimaschutz stark machen, in Heiligenhaus. Und das, damit es am Ende für alle weniger kostet. Was bürden wir momentan unseren Kindern und Enkelkindern auf?
Unsere Stadtentwicklung MUSS nachhaltig sein, IMMER und bei ALLEM, was wir tun. Ein Beispiel dafür, wie nachhaltige Stadtentwicklung nicht aussehen soll, ist das neue Hitzbleckforum: keine Photovoltaik, keine Solarthermie, keine Fassadenbegrünung, ein paar traurige Parkplatzbäume, ein riesiger Betonbau. Oder die Campusallee: Eine Allee zeichnet sich dadurch aus, dass die Straße auf beiden Seiten von Bäumen gesäumt ist. Wieder nur einige traurige Bäume, umsäumt von teuren Natursteinen, die auf Graffiti warten. Aufenthaltsqualität gleich null. Das ist Pflastersteinverschwendung, so sieht keine klimafreundliche Stadtplanung aus.
Ich wünsche mir mehr Mut, mehr Ideen und Phantasie in der Stadtplanung.

„Ich habe gelernt, dass der Weg des Fortschritts weder kurz noch unbeschwerlich ist.“ sagt Marie Curie.

Nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet immer die Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesellschaft mitzudenken. Es bedeutet, innovative Lösungen zu suchen, statt bequeme Pfade zu beschreiten. Industriebrachen von Altlasten zu befreien und zu sanieren, statt auf freiem Feld draufloszubauen. Es bedeutet auch, die Interessen und Bedürfnisse aller Einwohner und Einwohnerinnen unserer Stadt zu berücksichtigen, statt sich bei der Wohnraumplanung allein an besserverdienenden, interessierten Zuzug-Willigen zu orientieren, die der Stadt die höheren Einkommensteuern ins Stadtsäckel spülen.
Wir wollen keine Stadt, in der es sich finanziell schlechter gestellte Mitbürger*innen nicht mehr leisten können, zu wohnen.

„Das habe ich noch nie vorher versucht, also bin ich völlig sicher, dass ich es schaffe.“ (Pippi Langstrumpf)

Deshalb möchten wir ganz offensiv dafür werben, dass wir alle miteinander im konstruktiven Gespräch bleiben. Wir möchten hier keinen Kindergarten erleben und darüber streiten, wer wem welche Schüppe – Entschuldigung, Magnetschwebebahn, – weggenommen hat. Nur, wenn wir uns konstruktiv und faktenorientiert streiten, können wir gute Ideen entwickeln. Nur, wenn wir Ideen gemeinsam nach vorne treiben und auch zusammen vermarkten, können wir als Politik und Verwaltung dem Bürger gegenüber erfolgreich sein, die Stadt voranbringen und Vertrauen in Politik und Institutionen zurückgewinnen.

Auch wenn der Bürgerhaushalt bisher nicht die Resonanz gefunden hat, die man sich gewünscht hätte, finden wir die digitale Umsetzung gut und möchten uns dafür einsetzen, dass eine solche Art der Bürgerbeteiligung unbedingt fortgesetzt wird. In der Werbestrategie dafür gibt es sicherlich Optimierungspotential. Und auf der anderen Seite ist der Bürger es auch noch nicht gewohnt, in dieser Art beteiligt zu werden und sich einzubringen. Aber gerade barrierefreie Angebote im Netz wie Umfragen empfinden wir als ein gutes Mittel und appellieren an die Verwaltung, ihre Social-Media-Kanäle viel aktiver zu nutzen.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Anträge, die wir in den Haushalt eingebracht haben, in den Beratungen auf Zustimmung gestoßen sind. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage haben wir bewusst darauf geachtet, keine finanziell utopischen Forderungen zu stellen und dennoch einen bestmöglichen Beitrag für eine lebenswerte Stadtkultur zu erzielen.
Nachdem der Umwelt- und Klimaschutz in den vergangenen Jahr/en/zehnten nur eine untergeordnete Rolle in Heiligenhaus gespielt hat, möchten wir Grüne diese Themen in den Mittelpunkt politischer Entscheidungsprozesse rücken. Im Jahr 2019 wurde der Antrag der Grünen den Klimanotstand auszurufen, so wie es viele Städte und Gemeinden getan hatten, durch den Rat der Stadt abgelehnt. Durchringen konnte sich die Mehrheit der im Rat vertretenden Fraktionen nur auf eine weiche Formulierung, den klimagerechten Umbau der Stadt als fortlaufende und zentrale Aufgabe der zukünftigen Stadtplanung anzuerkennen. Wie wir finden, eine mutlose Entscheidung. Hier wünschen wir uns viel mehr Entschlossenheit.

Positiv bewerten wir den überfälligen Schritt, ein Klimaschutzkonzept aufzustellen, dass den Handlungsrahmen für alle treffenden Entscheidungen definieren wird. Im Vergleich zu anderen Kommunen ist die geplante Einstellung eines Klimaschutzmanagers längst überfällig. Große Erwartungen sind damit verbunden. Aber auch ein Klimaschutzmanager kann nur etwas bewegen, wenn wir alle hier im Rat bereit sind, für mehr Klimaschutz einzutreten.
Die Grünen-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Auch wenn der heute eingeschlagene Weg erst ein Anfang ist. Kurzfristig müssen wir den Risiken der COVID-Krise begegnen, gleichzeitig muss aber mittel- und langfristig der Klimakrise ebenso konsequent entgegengetreten werden. Das geht allerdings nur, wenn alle Entscheidungen sowohl in ihren sozialen, ökonomischen als auch in ihren ökologischen Auswirkungen bewertet werden.
Abschließend danken wir der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit und die stets konstruktive Unterstützung im Rahmen der Etatberatungen gegenüber uns „Neulingen“.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Vanessa Henkels
Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Rat der Stadt Heiligenhaus
17.03.2021

Quellenangaben:
[Wal20] „umwelt.nrw #wald – Waldzustandsbericht 2020 – Bericht über den ökologischen Zustand des Waldes in Nordrhein-Westfalen“, Kurzfassung, Vorwort, S.4, herausgegeben vom LANUV
[LAN01] „Klimafolgenmonitoring – 6.1 – Waldbrandgefahr“, LANUV
[DIW08] „Kosten des Klimawandels: Arme Bundesländer trifft es am härtesten. Zunehmende Risiken für die Energieversorgung“; Pressemitteilung DIW Berlin vom 26. März 2008