Expertise unerwünscht?

Ratsmehrheit sperrt sich gegen fachlich kompetente Ausschussbesetzung

Die Besetzung des Mobilitätsausschusses mit Sachkundigen Einwohnern geriet auf
der letzten Ratssitzung zu einem Politikum. Anstatt den Posten des Vertreters der Fahrradfahrenden Bevölkerung mit einem Mitglied des lokalen Fahrradclubs zu besetzen, forderte die CDU eine geheime Abstimmung und bescherte dem einzigen
Gegenkandidaten in der gesamten Ausschussbesetzungsliste eine Stimmmehrheit.

Zur Erklärung:
Neben Ratsmitgliedern und (fraktionsangehörigen) Sachkundigen Bürgern werden die Ausschüsse der Stadt Heiligenhaus auch mit Sachkundigen Einwohnern besetzt, die stellvertretend für eine Institution, einen Verein oder eine Interessengemeinschaft die Ausschussarbeit mit Sachverstand und Fachwissen beratend begleiten. So sitzen z.B. Vertreter*innen der Schule und des Sportverbandes im Ausschuss Bildung und Sport oder Vertreter*innen der lokalen Wirtschaft und des Arbeitskreises Stadtmarketing im Ausschuss Wirtschaftsförderung und Tourismus.

Die Verbände und Organisationen wurden zuvor von der Stadt eingeladen, Interessenvertreter für die Ausschüsse zu benennen. Anders jedoch im Mobilitätsausschuss. Hier wurden dem Rat gleich zwei „Vertreter der Fahrradfahrenden Bevölkerung“ zur Auswahl präsentiert. Unklar jedoch, wie sich dieser Vertretungsbegriff definiert.
Während der eine Kandidat – Lothar Nuthmann – als Mitglied des Niederbergischer Fahrrad-Club Heiligenhaus e.V. (NFCH) den einzigen, in Heiligenhaus ansässigen Fahrradverband repräsentiert und aufgrund seiner politischen Vorgeschichte als Rats- und Ausschussmitglied für Bündnis 90/Die Grünen eindeutig über die verkehrspolitische Expertise für das Amt verfügt, zeichnet den Gegenkandidaten wohl aus, dass er ein Fahrrad besitzt und fährt?
Den Ratsmitgliedern wurden hierzu jedenfalls keine weiteren Informationen gegeben…

Stattdessen beantragt die CDU, ungeachtet der pandemischen Lage und dem damit verbundenen zeitlichen Mehraufwand, eine geheime Abstimmung. Wohl darauf bauend, dass die Stimmen zugunsten des Gegenkandidaten ausfallen werden. Leider mit Erfolg (18 zu 14 Stimmen und eine Enthaltung).

Ein Unding!

Denn selbst wenn sich Herr Nuthmann mit seiner energischen und debattierfreudigen Art in der vergangenen Ratsperiode wenig Freunde auf Seiten der CDU und bei anderen Ratsmitgliedern gemacht haben mag, stand hier doch einzig die Frage der sachkundigen Besetzung des Amtes zur Diskussion. Die Chance wurde jedoch aufgrund von persönlichen Vorbehalten vertan und somit die fahrradfahrende Bevölkerung eines Vertreters beraubt, der tatsächlich für ihre Interessen eingestanden hätte.

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