Möglicher Umzug der St. Suitbertusschule ins Gebäude „Am Sportfeld 5“

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Vorgehen des Beigeordneten Beck zur Nutzung der Gebäude am Sportfeld 5 / zum möglichen Umzug der St. Suitbertusschule.

Die Fraktion Die Grünen kritisiert aufs Schärfstes die Vorgehensweise von Herrn Beck bezüglich eines möglichen Umzugs der St. Suitbertus-Schule.

Mit Befremden mussten wir am 12.11.2016 den Ausführungen von Herrn Beck in der WAZ entnehmen, dass der Umzug bereits beschlossene Sache ist. Befremdlich nicht nur, weil nahezu alle PolitikerInnen keinerlei Informationen über diese Pläne hatte, sondern vor allem, weil er noch im Immobilienausschuss am 26.10.2016 auf Antrag der SPD über die Gebäude am Sportfeld (ehemalige Sportfeldschule) beraten wurde und Beck zu Protokoll gab: „…es noch keine konkreten Überlegungen in Bezug auf eine Folgenutzung der Immobilie gibt…„. Genau in diesem Ausschuss bittet das Ausschussmitglied Martin „um Einberufung einer Sondersitzung des Immobilienausschusses sobald neue Erkenntnisse vorliegen“ und „bittet vor Information der Presse die Politik zu informieren“.

Wie man sieht, schert sich Herr Beck keineswegs um solche im Ausschuss unwidersprochenen Bitten. Da sind auch seine Ausführungen im Ausschuss Bildung und Sport wenig glaubhaft, wo er behauptet, dass die WAZ ihn falsch zitiert habe und ein Umzug der Schule keineswegs beschlossene Sache sei.
Kann es aus unserer Sicht auch nicht sein, schließlich fallen die Entscheidungen über städtische Immobilen im Immobilienausschuss, den Beigeordneter Beck mangels ‚Tagesordnungspunkten‘(!!!) für den 23.11.2016 vorsorglich hat absagen lassen.

Geht hier alles mit rechten Dingen zu?
Wusste wirklich keiner außer Herrn Beck über seine Pläne Bescheid?
Wir gehen davon aus, dass seine Parteifreunde von der CDU es gewusst haben, denn sie haben durch ihren Antrag vom 7.11., das Gebäude am Sportfeld wieder einer Schulnutzung zuzuführen Herrn Beck eine Steilvorlage geliefert, den Artikel in der WAZ gezielt zu platzieren.
Man sieht also wie wenig wichtig Herrn Beck demokratische Willensbildung und politische Entscheidungsgremien sind.
Der Beigeordnete und Schuldezernent Michael Beck setzte sogar noch Einen drauf: „Es ist meine Pflicht, auch Themen zu setzen, damit sich in der Politik etwas bewegt.
Die Pflicht eines Beigeordneten (Wahlbeamten) ist es seine Verwaltungsaufgaben zu erledigen, Aufträge der Politik zu erledigen und ihr Vorschläge zu anstehenden Problemen zu machen.
Dies loyal und unparteiisch und nicht mit unausgereiften Ideen „Säue durchs Dorf zu jagen“ (Zitat Beck), die von den „unwissenden“ KommunalvertreterInnen wieder eingefangen werden müssen.Dies ist ein respektloses Verhalten, was wir nicht unwidersprochen lassen.
Beigeordnete, die so handeln sind leider die Regel und deshalb überflüssig.
Das lässt auch nichts Gutes ahnen, sollte Herr Beck tatsächlich als Bürgermeisterkandidat im nächsten Jahr antreten.Ein Bürgermeister sollte ein Bürgermeister für alle Bürger sein und sich an demokratische Spielregeln halten.
Beate-Marion Hoffmann
Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen

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