CDU verhindert öffentliche Debatte – Ein Kommentar

Gegenrede im HFA + RAT am 16.05.2018 von Ratsmitglied Lothar Nuthmann (Grüne) wegen des 5. Vertagungsantrags vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Ralf Herre (CDU) zum TOP Heljensbad (Jeweils öffentlicher und nicht öffentlicher Teil)

Der Antrag auf Vertagung eines durch eine Fraktion – in diesem Fall der CDU – eines durch eine andere Fraktion – in diesem Fall der Grünen- auf die TO gesetzten Themas ist für uns mehr als bedenklich.
Bedenklich deshalb, weil dies in der Praxis hieße, dass alle, ich betone alle, Anträge einer Minderheitsfraktion von der Mehrheit vertagt werden können, ohne dass die antragstellende Fraktion Gelegenheit bekommt, ihren Antrag zu erläutern, geschweige denn zur Abstimmung zu bringen.
Bedenklich deshalb, weil dies permanent geschehen könnte und damit die Rechte einer Fraktion massiv dauerhaft unterlaufen werden könnten. Ich bezweifle, dass dies mit der GO-NRW vereinbar und damit im Sinne des Gesetzgebers ist.
Aber selbst, wenn es so wäre, so ist es objektiv ein in höchstem Maße undemokratisches Verhalten. Im Ausschuss für Bildung und Sport wurde der gleichlautende Antrag ebenfalls damit begründet, es gebe den „erweiterten Arbeitskreis HeljensBad“ (eAKH) und der würde ja noch tagen und man (die CDU) wolle die weitere Entwicklung noch abwarten. Außerdem seien nicht öffentliche Sachverhalte betroffen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass der eAKH kein öffentlich tagendes Gremium ist und insbesondere seitens der Geschäftsführung der Stadtwerke und des Bürgermeisters im Arbeitskreis besprochene und genehme Details schon per Pressemitteilungen in die Öffentlichkeit getragen worden sind. Bei diesem Antrag geht es auch nicht darum, dem eAKH Konkurrenz zu machen, sondern die bisherigen Ergebnisse des eAKH durch die zuständigen und letztendlich entscheidenden Gremien zu überprüfen und in die richtigen Bahnen zu lenken. Schließlich tagt dieser Arbeitskreis seit mehr als einem Jahr und der Eindruck ist unverkennbar, dass er nichts entscheidend Neues mehr hervorbringen wird. Im Gegenteil, es hat den Anschein, dass hier seitens der Moderatoren bewusst in die falsche Richtung gelenkt wird und der AK zu einer Alibiveranstaltung verkommt, weil die anfänglich konstruktiven und innovativen Gedanken und Vorschläge größtenteils ignoriert wurden. Dass die BürgerInnen der Stadt Heiligenhaus und damit der Ausschuss für Bildung und Sport, der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat betroffen und damit zuständig sind, bestreitet ja wohl niemand. Deshalb kann und muss ein Antrag hier unabhängig von anderen Gremien behandelt werden können. Die Zukunft des Heljensbad hat nicht nur Auswirkungen auf die Finanzen, sondern auch auf den Schulsport, den Vereinssport, die Freizeitgestaltung und auf den Tourismus in unserer Stadt. So sehen die Planungsentwürfe z.B. einen Abriss von Sportanlagen vor, die mit Mitteln der Stadt Heiligenhaus gefördert worden sind.
Die Belange das Heljensbad fallen also eindeutig auch in den Zuständigkeitsbereich der Ausschüsse für Bildung und Sport, für Kultur, Städtepartnerschaften und Tourismus, für Haupt- und Finanzen sowie des Jugendrates und des Rates der Stadt. Deshalb sollte dieser Tagesordnungspunkt nicht vertagt werden. Stattdessen ist es sinnvoll hier und heute darüber zu sprechen bzw. endlich damit zu beginnen und zu entscheiden in welche Richtung es weiter gehen soll. Man muss z.B. darüber sprechen und entscheiden,
• ob Vereine ohne Not weiter mit der Verunsicherung leben müssen, dass ihre Sportstätten abgerissen werden sollen.
• ob intakte Wohnhäuser abgerissen werden sollen.
• ob wir nicht lieber in einen prämierten Ausschreibungswettbewerb gehen, anstatt weiter mittlere fünfstellige Eurosummen für nicht vom eAKH gewollte Planungen auszugegeben.
Brisanz erhalten die permanenten Vertagungsanträge der CDU durch einen Presseartikel, in dem die CDU eine öffentliche Veranstaltung ankündigt, in der sie die Bürgerschaft informieren möchte. Die Grüne-Fraktion beantragt einen TOP fristgerecht und ordnungsgemäß. Der CDU passt der Termin nicht, weil sie bestimmen will, wann ein Thema, wo ein Thema und wie ein Thema besprochen wird. Diesen Alleinvertretungsanspruch stellt die CDU übrigens für Alles was in Heiligenhaus passieren darf.

Also beantragt sie mal die Vertagung, mal die Absetzung von der TO.

Der durch den Bürgermeister angesetzte Sitzungstermin des Haupt- und Finanzausschusses mit einem vorgesehenen Zeitfenster von 30 Minuten bis zum Beginn der Ratssitzung zeigt die enge parteipolitische Verflechtung von Bürgermeister und CDU-Fraktion.
Es sind diesbezüglich offensichtlich Absprachen erfolgt, weil auch die von den Grünen beantragten Hilfsmittel wie PC und Beamer zwar im Raum vorhanden, aber nicht wie üblich sofort einsatzbereit sind, sondern erst scharf gestellt werden müssten.
Beim ersten von jetzt insgesamt fünf Vertagungsanträgen wurde mir, als ich den PC vorbereiten wollte, eindeutig signalisiert dies zu unterlassen. Ein weiteres Indiz, dass der Bürgermeister und die Verwaltung auf den Geschäftsordnungsantrag vorbereitet war.
Verhindern könnten dieses undemokratische Verhalten die anderen Fraktionen. Die SPD-Fraktion duckt sich aber einfach weg indem sie sich enthält, wenn demokratische Rechte mit Füßen getreten werden. Einzig die WAHLFraktion zeigt von Anfang an demokratisches Verhalten. Inzwischen sieht dies auch die FDP-Fraktion so.
Dafür Danke.
Wir möchten nicht erleben, dass mit einer der anderen Fraktion so umgesprungen würde. Die Grünen jedenfalls werden immer dazu stehen, auch andere Meinungen zu Wort kommen zu lassen.
Aus der Zeitung ist nun zu erfahren wie sich die CDU-Fraktion die Beteiligung der Öffentlichkeit vorstellt. Nämlich in einer CDU-Parteiveranstaltung. Hier soll gezielt in eine Richtung gesteuert werden und wer nicht zur CDU kommt und sich dort einbringt, hat selber schuld.
Auch die Einrichtung der Einladungsveranstaltung wie dem sogenannten Workshop – bezeichnet als „erweiterterArbeitsKreisHeljensBad“-, wo man sich die handverlesene Teilnehmerschafft ausgesucht hat, zeigt wie man versucht hat die Diskussion von Anfang an in eine vorgegebene Richtung zu steuern.
Und man ist ja Lernfähigkeit und tagt nach den Erfahrungen der Workshops zur Hauptstraße lieber nichtöffentlich, im Glauben es käme nicht an die Öffentlichkeit, dass der endgültige Ziel-Plan schon längst feststand. Der Arbeitskreis ist nach der ersten Sitzung mit einem guten Ergebnis zu einer Farce geworden, weil genau diese Ergebnisse einfach ignoriert worden sind. Seitdem ist er nur noch eine Alibiveranstaltung und faktisch Tod. Genau dies wollten und wollen wir mit unseren Anträgen seit Beginn der Diskussion um das Heljensbad verhindern. Deshalb wird es höchste Zeit, den von uns schon lange geforderten demokratischen Weg einzuschlagen und in den wirklich zuständigen Ausschüssen unter Beteiligung aller BürgerInnen, Institutionen und Vereine öffentlich Kriterien zu beraten und letztendlich durch den Rat zu beschließen. Unsere Fraktion ist nach einjähriger Beratung, intensiver Recherche sowohl im Internet als auch vor Ort und Sammlungen der Beiträge aus den Arbeitskreissitzungen und der Öffentlichkeit zu Vorschlägen gekommen, die wir vorstellen und diskutieren wollen.
Dabei erheben wir weder den Anspruch auf Vollständigkeit, noch dass es genauso kommen muss, noch wie weiter verfahren werden soll. Worauf wir aber Anspruch erheben ist, dass man uns in demokratischer Weise Gelegenheit gibt, unsere Sicht der Dinge darzustellen und dass man uns zu hört. Deshalb der wiederholte Apell, lassen sie uns nicht länger über das ob und wie zanken, sondern befassen wir uns mit der Sache selbst und fangen an Gutes für Heiligenhaus zu tun.
Treten Sie mit uns auf Grund der vorliegenden Fakten in eine öffentliche Diskussion über das weitere Vorgehen beim Heljensbad ein und stimmen gegen den Vertagungsantrag, weil eine Diskussion nicht deshalb verhindert werden sollte, nur weil manche Fraktionen sich noch nicht bereit fühlen.
Wer sich wie die SPD-Fraktion enthält, stimmt indirekt für eine Vertagung und verhilft diesem – aus unserer Sicht – undemokratischen Geschäftsordnungsantrag zur Mehrheit.