Kommunale Finanzen

Kommunale Finanzen – Gemeinsame Verantwortung.

Betreuungsangebote für Kinder, gute Schulen, Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger durch eine gute Verkehrsinfrastruktur, ein spannendes Kulturangebot, ausreichende Grünflächen und Naherholungsangebote – das sind Eckpfeiler, die die Lebensqualität in Städten und Gemeinden ausmachen. Unser Ziel sind deshalb starke und handlungsfähige Kommunen, die genug Geld für die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung in der Kasse haben. Doch viele Städte und Gemeinden befinden sich nach wie vor in einer schwierigen finanziellen Situation. In NRW gibt es zwar einige „reiche“ Städte und Gemeinden – gleichzeitig stehen aber leider immer noch viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das statistische Landesamt hat ausgerechnet, dass die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen in NRW zum Ende des Jahres 2012 eine Höhe von rund 23,7 Milliarden Euro (1 329 Euro je Einwohner*in) erreicht hatten. Auch die langfristigeren Investitionskredite der NRWKommunen summierten sich Ende 2012 auf 22,7 Milliarden Euro (1 272 Euro je Einwohner*in). Für die Politikerinnen und Politiker vor Ort bedeutet diese finanzielle Lage eine enorme Herausforderung und eine Begrenzung des Gestaltungsspielraums. In der Regierungszeit von Union und FDP im Bund gab es wenig Unterstützung für die notleidenden Kommunen. Im Gegenteil: Zentrale Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Bundesregierung, wie etwa das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, haben die kommunalen Steuereinnahmen zusätzlich gesenkt. Insgesamt entzogen schwarz-gelbe Steuergesetze den Kommunen deutschlandweit zwischen 2010 und 2013 ca. 5,2 Milliarden Euro. Ganz bewusst hat die damalige Bundesregierung die Notlage der Kommunen heruntergespielt: Der exzessive Anstieg der Kassenkredite in den letzten zehn Jahren wurde mit dem Hinweis, es handele sich um kein flächendeckendes Problem, abgetan. Auch von der Großen Koalition können die Kommunen kurzfristig eher wenig Hilfe erwarten: Obwohl bereits die alte schwarz-gelbe Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilitätspakt den Kommunen eine Entlastung von bundesweit rund fünf Mrd. Euro zugesagt hatte, bleibt der Zeitpunkt der Umsetzung durch die neue Regierung weiterhin offen. Unsere Städte und Gemeinden warten angesichts ihrer angespannten Haushaltslage dringend auf ein deutliches und klares Signal aus Berlin. Insbesondere die steigenden Kosten der sozialen Sicherung wie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Kosten der Unterkunft für ALG II Empfänger*innen sind durch die Kommunen wenig zu beeinflussen. Seit der Regierungsübernahme 2010 hat die Sanierung der Kommunalfinanzen für die rot-GRÜNE Landesregierung hohe Priorität. Die Kommunen werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass die Städte und Gemeinde wieder angemessen an der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. Durch diese Maßnahmen erhalten die Kommunen seit 2010 pro Jahr zwischen 300 und 393 Millionen Euro zusätzlich. Darüber hinaus hat das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) im Jahr 2014mit 9,4 Milliarden Euro die höchste Finanzausgleichsmasse, die es je in NRW gegeben hat. Des Weiteren hat das Land NRW vier Milliarden Euro eingeplant, die zwischen 2011 und 2020 über den Stärkungspakt Stadtfinanzen an Kommunen in besonders prekärer Lage ausgezahlt werden. Kommunen mit im Landesvergleich überdurchschnittlichem Steueraufkommen leisten ebenfalls einen Beitrag: Insgesamt hat der Stärkungspakt ein Volumen von 5,6 Milliarden Euro – wobei das Land einen deutlich größeren Anteil übernommen hat als ursprünglich geplant. Damit konnten die Probleme in den notleidenden Kommunen nicht vollständig gelöst werden – aber Rot-GRÜN in NRW hat trotz angespannter Haushaltslage Verantwortung übernommen und den Kommunen dabei geholfen, Gestaltungsspielräume wieder zurückzugewinnen.

Diese nachhaltige Finanzpolitik unterstützen unsere GRÜNEN Fraktionen in den Rathäusern und Kreistagen.