Direkte Demokratie und mehr Transparenz

Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und beginnt vor Ort.
Wir wollen Beteiligung und Mitbestimmung verbessern und erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt aktiv mitgestalten können.

Mit einem ersten Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung hat die Rot-GRÜNE Landesregierung deshalb für eine Verbesserung der Möglichkeiten direkter Demokratie in den Kommunen gesorgt. Ein zentrales Element der Gesetzesänderung war die Absenkung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden auf 15 Prozent (bei Kommunen über 50.000 Einwohnern) und auf zehn Prozent (bei Städten und Kreisen mit mehr als 100.000 Einwohnern). GRÜNE Politik vor Ort steht für Beteiligung und Mitbestimmung.
Dies ist aber nur der Anfang. Deshalb unterstützen wir die Ziele von  Mehr Demokratie
Zentrale Elemente des GRÜNEN Politikverständnisses sind der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Einsatz für transparentes Verwaltungshandeln. Zudem sprechen wir uns für die Organisation von Kinder- und Jugendparlamenten aus und unterstützen die Wahlen von Integrationsräten. Grundsätzlich wollen wir jedoch das aktive kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt in der jeweiligen Kommune haben. Wir setzen auf die Mitwirkung von Anfang an bei kommunalen Projekten – denn wo kann man ausgewiesenere Planerinnen und Planer finden, als bei den Menschen, die in der Gemeinde leben? Digitale Transparenz von Verwaltungshandlung Wir wollen dass der digitale Wandel auch Antrieb für mehr Transparenz und Mitbestimmung ist. Die Digitalisierung ermöglicht besonders auf kommunaler Ebene neue Formen des demokratischen Zusammenlebens. Wir GRÜNE stehen für eine flächendeckende Implementierung von Open Data, also der Bereitstellung aller Daten und Informationen der Verwaltung (wie z.B. Verträ- ge, Sitzungsprotokolle etc.) in maschinenlesbaren Formaten zur freien Weiternutzung, gerade auch auf kommunaler Ebene. Wir stehen für den Paradigmenwechsel von der Holschuld der Bürger*innen zur Bringschuld der Verwaltung. Verwaltungen sollen nicht mehr fragen, warum Daten und Informationen veröffentlicht werden sollen, sondern begründen müssen, warum sie der Öffentlichkeit Daten nicht zur Verfügung stellen. Wir wollen die Kommunen in NRW bei der Entwicklung von Open Government Strategien unterstützen und den Ausbau der digitalen Serviceangebote beschleunigen.“