Neues aus dem „Kultur-Verhinderungs-Ausschuss“…
Eigentlich sollte der Ausschuss für Kultur, Städtepartnerschaft und Tourismus am Donnerstag, den 12.07.2018 gar nicht stattfinden.
Die Verwaltung hatte „keine Themen“ (was viel über die allgemeine Lage der Kuturlandschaft in Heiligenhaus aussagt). Freundlicherweise stellte sich die kleinste der Fraktionen als Stichwortgeber zur Verfügung und machte mit drei Anträgen/Anfragen (eine weitere Tischvorlage kam von der SPD) die Sitzung möglich.
Jugendförderpreis Kultur
Einer dieser Anträge:
Der Ausschuss möge beschließen, einen dotierten „Jugendförderpreis Kultur“ auszuloben.
-> Hier der Antrag im Original (PDF)
In der Begründung bezog sich der Antragsteller auf die Wichtigkeit der Jugendförderung insbesondere im Bereich Kunst und Kultur.
Und da der Fachbereich Kultur gerade verwaltungsintern in den neuen Geschäftsbereich Jugend eingegliedert wurde, wäre die Auslobung eines solchen „Förderpreises“ ein schönes Symbol für das Zusammenspiel dieser Bereiche.
Die Kriterien und Richtlinien für solch einen „Jugendförderpreis Kultur“ sollten in einer inhaltlichen Debatte im Ausschuss erörtert werden, damit jede Fraktion ihre Ideen einbringen kann. Das Ergebnis sollte der Verwaltung als Arbeitsauftrag mitgegeben werden.
Im Vorfeld zur Sitzung ist die Verwaltung sogar von sich aus aktiv geworden, und hat den (absichtlich möglichst unkonkret formulierten) Antrag mit „Zehn Punkten zur Festlegung der Richtlinien zur Verleihung eines Förderpreises für junge Künstler in Heiligenhaus“ konkretisiert.
„Vorbehaltlich, dass der Ausschuss dem Antrag folgt, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, einen Arbeitskreis zur Klärung der o. g. Modalitäten einzurichten. Der Arbeitskreis könnte sich z. B. aus jeweils einer Person je Fraktion, einem Vertreter des Jugendrats sowie der Verwaltung zusammensetzen.“ heißt es zur weiteren Umsetzung.
-> Hier die Verwaltungsvorlage im Original (PDF)
Doch so weit kam es gar nicht.
Denn eine „inhaltliche Debatte“ fand in dieser Form nicht statt…
CDU: Kultur-Ausschuss kein Ort für Jugend und Kultur
Denn nach der kurzen Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller („… und daher bitte ich Sie, hier diesen Stein ins Rollen zu bringen!„) war das Wort bei der CDU-Fraktion. Es sprachen Thorsten Thus, Barbara Gutzeit, Ruth Ortlinghaus und Ulf Kruse – und alle vier argumentierten (teils fadenscheinig und hanebüchen) GEGEN solch einen Jugendförderpreis.
Zumindest, so würden diese einwerfen, gegen einen Förderpreis der „offiziell von der Stadt Heiligenhaus“ ausgeschrieben wird.
Etwas überraschend und verwirrend für eigentlich alle anderen Anwesenden, klang der Antrag und die positive Bearbeitung durch die Verwaltung nach allgemeinem Konsens… denn wer kann schon etwas gegen die Förderunge der Jugend haben…!
Nunja, die CDU-Fraktion!
(„Und ich spreche hier im Namen der gesamten CDU-Fraktion.“ Zitat Barbara Gutzeit.)
„Man wolle die Politik aus der Kultur heraus halten“ – und diesen Antrag daher aus politischen Gründen ablehnen.
Immer wieder wurden von der CDU-Fraktion Dinge erwähnt/gefordert, welche längst in der Verwaltungsvorlage aufgeführt waren (lesen die eigentlich ihre Unterlagen nicht?)
Ständig wedelte der Antragsteller mit der ausgedruckten Tagesordnung, um die CDU darauf hin zu weisen, dass sie Dinge kritisiere die längst in der Verwaltungsvorlage geklärt waren.
Dann wurden die Kosten erst als Gegenargument benutzt und kurz ‚drauf wieder klein geredet. Und so weiter… mensch merkte, hier sollte mit fadenscheinigen Argumenten der Antrag schlicht und einfach verhindert werden.
Es endete mit dem Fazit der CDU-Fraktion: „Der Kulturausschuss und seine Mitglieder seien nicht der richtige Ort und die richtigen Leute, um über Kultur zu entscheiden.“
Solch ein Förderpreis sollte von jemand anderen ausgerichtet werden.
Gemäß dem Motto: „Soll sich doch jemand Anderes darum kümmern – der Stadt Heiligenhaus ist die Jugend doch egal…“
Frau Ortlinghaus brachte dann (wieder einmal) den Arbeitskreis Stadtmarketing in’s Gespräch. Dieser sei doch als Ausrichter viel besser geeignet…
Wohlgemerkt, der Arbeitskreis Kultur des Stadtemarketings wird von Frau Ortlinghaus geleitet und nicht wenige Mitglieder in der CDU-Fraktion im Ausschuss sind dort auch Mitglied. Also genau die Leute, die im Ausschuss sich selbst die Kompetenz für solch einen Förderpreis absprachen.
Zudem ist der Arbeitskreis Kultur die Institution mit dem höchsten Altersdurchschnitt – also genau der richtige Ort für geballte Kompetenz in Sachen „Jugendkultur“…!?!
Blockadehaltung durch CDU-Fraktion
Als somit klar war, dass es keinen Jugendförderpreis der Stadt Heiligenhaus geben wird (die CDU-Fraktion kann allein Aufgrund ihrer Simmenanzahl jeden Antrag blockieren), lies der Antragsteller zu einer sehr emotionalen Gegenrede hinreißen.
Er appellierte an die von Ausschussmitglied Ulf Kruse selbst einmal formulierte „Verantwortung“, welche die Mitglieder des Ausschusses haben. Und welches Bild dieser Ausschuss nach Außen (insbesondere auf die Jugend) gibt, wenn nun ein offizieller Jugendförderpreis der Stadt abgelehnt wird.
Doch auch dieser emotionale Appell brachte nichts.
Und alle Versuche, die Debatte irgendwie wieder auf eine „inhaltliche“ Ebene zu bringen, verpufften. Auch der Hinweis der Ausschussvorsitzenden, dass alle Kritikpunkte der CDU in der Verwaltungsvorlage doch schon ‚drin stehen würden (siehe „10 Punkte zur Festlegung der Förderrichtlinien“) und sie deshalb doch nur zustimmen bräuchten kam nicht mehr an…
Die CDU beharrte auf ihrer Ablehnung.
Eine „offizielle“ Jugendförderung durch die Stadt darf es nicht geben!
Und es wurde allen sehr deutlich klar, dass es der CDU längst nicht mehr nur um eine ‚inhaltliche‘ Ablehnung ging. Es ging nun um’s Prinzip.
Wes war halt ein Antrag der verhassten Opposition – und diesen galt es abzuschmettern. Mit allen Mitteln…
Der Vertreter der Sportvereine brachte es auf den Punkt, als er erklärte dass diese „Politischen Spielchen“ das ganze Arbeiten in diesem Ausschuss kaputt machen würde.
Und er hat Recht.
Kampf gegen Windmühlen
Seit bestehen des Ausschusses nutzt die CDU-Fraktion ihre Stimmenmehrheit, um jeden – wirklich JEDEN* – Antrag der verhassten Opposition abzuschmettern…
Und das mit oft fadenscheinigen und manchmal hanebüchenen Argumenten.
Ein Beispiel:
Die CDU-Fraktion lehnte einen Jugendförderpreis primär mit dem Argument ab, dass sinngemäß „der Ausschuss und seine Mitglieder nicht die Kompetenz hätten, sich über Kunst und Kultur eine Meinung zu bilden„.
Abgesehen davon, dass es ein wahres Armutszeugnis für die CDU-Fraktion ist ihren eigenen „SACHKUNDIGEN Bürgern“ eines FACH-Ausschuss für Kultur nicht die Kompetenz zurechnen, über Kultur zu entscheiden (was machen die eigentlich in so einem Ausschuss?).
Vor drei Jahren, zu Beginn der Legislatur und der Arbeit im Kulturausschuss hatten wir Grünen einen Antrag gestellt einen „kompetenten, kleinen Arbeitskreis“ innerhalb des Kulturbereiches zu installieren. Dies ist damals von der CDU abgelehnt worden mit dem Argument, „Der Ausschuss und seine Mitglieder ist Kompetent genug, selbst zu diskutieren und zu entscheiden. Es bedarf keiner weiteren Arbeitskreise.“
Genau das Gegenteil von dem was heute behauptet wurde… von denselben Personen… #weissebescheid
Und von diesen Beispielen gibt es viele… sie sind legion…
Ein wirklich „inhaltliches Arbeiten“ ist in diesem Ausschuss noch nie möglich gewesen.
Alle, wirklich alle Anträge, Ideen und Vorschläge sind in diesem Ausschuss von der CDU-Fraktion abgeschmettert worden.
Selbst jedoch hat die größte Fraktion der Stadt bisher lediglich drei (in Zahlen: 3 !!!) eigene Anträge/Anfragen in den Kulturausschuss eingebracht (und einer davon war aus dem Verkehrsausschuss übernommen). Zum Vergleich: Die Fraktion der Grünen (kleinste Fraktion) hat in derselben Zeit acht Anträge/Anfragen eingebracht – die unzähligen „mündlichen Anfragen“ nicht eingerechnet.
Es gibt seitens der CDU schlicht keine Ideen/Vorschläge zur Verbesserung und Erweiterung der Kulturlandschaft in Heiligenhaus.
Daher gibt es seit Jahren einen bleiernen Stillstand in der Kultur. Es wird das, was schon vor Einrichtung des Kulturausschusses von der Verwaltung gemacht wurde (Folk-Konzerte, Stadtfest) weiter betrieben – ohne dass dabei irgend eine Änderung/Neuerung möglich war (und Vorschläge gab es viele…)
Statt dafür zu brennen, die Kultur in Heiligenhaus mit voran zu bringen, ist die CDU-Fraktion lediglich im abschmettern von Ideen zu gebrauchen.
Sie schiebt jegliche Entscheidungsverantwortung von sich und lässt auch originär städtische Aufgaben lieber von Dritten übernehmen – wohlweißlich, dass diese dann nichtöffentlich und im geheimen Hinterzimmer organisiert werden. Fernab von jeglicher demokratischer Einflussnahme.
Wie gut das mit dem „Arbeitskreis Heljensbad“ geklappt hat, haben wir kürzlich ja erlebt…
Insbesondere aber sieht die CDU-Fraktion die Anliegen jüngeren Bürgerinnen und Bürger (Die CDU spricht selbst von „unter50“) nicht im Kulturausschuss behandelt werden sollten. Insbesondere die ständige Kritik am sehr eintönigen Konzertprogramm des Kulturbüro wurde stets mit diesem Argument abgeschmettert. Bisher gab es stets den Verweis auf die Jugendhilfe (Zuständigkeit CLUB) um dort alles, was die CDU nicht interessiert abzuladen.
Neuerdings ist aber durch eine Verwaltungsumstellung der Geschäftsbereich „Jugend“ mit dem Fachbereich „Kultur“ zusammen gelegt worden und der CLUB ausdrücklich näher in die Kultur gerückt. Das Argument „Andere Zuständigkeit“ zieht nicht mehr.
Stattdessen wird nun bei jeder Gelegenheit die „Stadtmarketing“-Karte gezogen.
Eine halb-städtische Organisation (in vier Arbeitskreisen Handel, Gastronomie, Kultur und Industrie), geleitet von CDU-Mitgliedern (Kultur: Ortlinghaus, Mitglied im Kulturausschuss / Handel: Heinisch, Tante des Ex-Bürgermeisters).
Im Arbeitskreis Kultur ist der Altersdurchschnitt der Mitglieder weit über dem Rentenalter – also genau der Richtige Ort für geballte Kompetenz in Sachen „Jugendkultur“. Meint die CDU…
UNS liegt die Jugend am Herzen
Das alles wäre nicht so schlimm, würde die CDU mit ihrem Verhalten nicht auch immer andere Gruppen düpieren.
In diesem Fall ist es die gesamte Jugend der Stadt Heiligenhaus, der über Bande in’s Gesicht gesagt wurde: „Von der CDU habt ihr keine Unterstützung zu erwarten.“
Natürlich nicht ohne dies sogleich zu dementieren… #mausgerutscht
Und genau diese Botschaften erzeugen bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, „von der Demokratie alleine gelassen zu werden“. Genau diese Botschaften aus der Politik lassen Menschen dann zu vermeintlichen Alternativen greifen – in der Hoffung, dass wenigstens diese sich für die Belange der Menschen einsetzen…
Die CDU Heiligenhaus jedenfalls hat heute ein deutliches Zeichen an die Jugend der Stadt gesendet:
„Ihr seid uns egal!“
Uns aber nicht…