Haushaltsrede Fraktion Bündnis90/DieGrünen 14.03.2018 (Es gilt das gesprochene Wort) von Beate-Marion Hoffmann
Die Fraktion Bündnis90/DieGrünen Heiligenhaus ist in die Haushaltsplanberatungen 2018 der Stadt Heiligenhaus mit dem Anspruch gegangen, eine gerechte und sozialverträgliche Verteilung der Haushaltsmittel zu gewährleisten, die Lebensqualität der Bewohner unserer Stadt zu verbessern, die Schuldenlast der Kommune zu reduzieren und dabei dem Aspekt des Umwelt- und Klimaschutzes einen besonderen Stellenwert beizumessen.
Die Infrastruktureinrichtungen wie Bücherei, der CLUB und Musikschule und die Bereiche Sport, Kultur, Jugend und Soziales sollten nicht länger Spielball einer verfehlten Haushaltspolitik bleiben. Einrichtungen und ehrenamtliche Angebote von gemeinnützigen Institutionen, die die Lebensqualität in unserer Stadt ausmachen, sollten nicht weiter kaputtgespart werden. Deshalb haben wir Anträge zu den folgenden Punkten gestellt:
Alle Kürzungen, die im Haushaltsjahr 2015 vorgenommen wurden, sollten grundsätzlich zurückgenommen werden, insbesondere die Kürzungen im Jugend- und Kulturbereich, beim Club, beim Jugendrat und den gemeinnützigen Institutionen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühren für gemeinnützige Vereine. Darüber hinaus wollten wir eine verlässliche dauerhafte Finanzierung gewährleistet sehen, indem diese Einrichtungen eine jährliche Erhöhung ihrer Zuschüsse nach dem Verbraucherpreisindex erhalten, um den drohenden Einbußen durch Inflation entgegenzuwirken. In all diesen Punkten konnten wir unsere Forderungen nicht durchsetzen. Wir hätten es außerordentlich begrüßt, wenn die Forderung der SPD, die Bibliotheksgebühren für Kinder und Jugendliche abzuschaffen, eine Mehrheit gefunden hätte. Aber der gelbschwarzen Mehrheit ist der Ausbau eines Kellerraums im UBZ wichtiger als die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen. Einzig der Antrag auf Wiederherstellung des Konzertsaals im Club fand eine Mehrheit. Leider nur mit der Einschränkung eines Sperrmerks.
Da weiterhin Konzepte für Grundschulen und KITA-Ausbau fehlen, wird, man, – wenn überhaupt – nur auf Zuruf tätig, so denn überraschend für diese immens wichtigen Aufgaben noch Mittel frei sind. So kam es, dass holterdiepolter ein komplett unnötiger Umzug der Suitbertusschule verordnet wurde. Durch diesen Umzug wird nicht nur viel Geld verplempert, das anderen Schulen fehlt, sondern auch die einmalige Chance vertan, mit den frei werdenden Gebäuden der Schule am Sportfeld eine langfristige Lösung aller Kita-Platzprobleme zu erreichen.
In diesem Jahr sollen die Fehler der vergangenen Jahre bei der Personalplanung ausgebügelt werden. Dies führt laut den Aussagen des Bürgermeisters zu einer Erhöhung der Personalkosten um ca. 1,5 Millionen €.
Dennoch bezweifeln wir, dass dieser Betrag ausreichen wird, weil in Führungsebenen zusätzliche unnötige Stellen geschaffen werden. Diese Schaffung neuer Stellen und die voraussehbare Tariferhöhung im öffentlichen Dienst werden daher bald höchst unangenehme Fakten schaffen. Ja, der Verwaltung muss genügend Personal entsprechend dem Arbeitsanfall zur Verfügung gestellt werden. Das darf aber nicht bedeuten, dass immer mehr Posten in Führungsebenen der äußeren Verwaltung geschaffen werden und die Stellen der politischen Beigeordneten, deren Notwendigkeit wir seit Jahren in Frage stellen, wiederbesetzt werden.
Wem soll mit einem zusätzlichen und teuren Vorgesetzten denn geholfen sein? Nur durch eine Stärkung der inneren produktiven Verwaltung kann den Problemen z.B. in der Kämmerei begegnet werden. In den Fachbereichen muss für freiwerdende Stellen soweit noch sinnvoll eine sofortige Nachbesetzung erfolgen. Aber im Rat unserer Stadt halten CDU, SPD und FDP an den teuren Beigeordneten fest und blähen dadurch die Führungsstruktur auf. Welche Aufgaben sollen denn die neu geschaffenen Stellen in der Führungsebene übernehmen? Sachbearbeiter in der Kämmerei?
Was den Umwelt- und Klimaschutz anbetrifft, geht man nach dem Motto vor: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Alle Fraktionen geben vor, den Radverkehr fördern zu wollen. Aber wenn es zum Schwur kommt, passiert wieder nichts, denn Zusatzkosten dürfen nicht entstehen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das von der CDU für 2017 ausgerufene Fahrradjahr. Außer einem Flyer von der Stadt, in dem Veranstaltungen und Fahrradtouren angekündigt wurden, die auch sonst stattgefunden hätten, ist nichts passiert. Die zaghaften Versuche, den Radverkehr zu fördern, müssen endlich intensiviert werden, in dem ein nennenswerter Betrag in den Haushalt eingestellt wird. Der VCD (Verkehrs Club Deutschland) fordert einschließlich Fördermitteln 25 € pro Einwohner für den Radverkehr. In Heiligenhaus bewegen wir uns im Centbereich, weil gerade mal 75 cent pro Einwohner eingeplant waren. Für 2018 konnte unsere Fraktion immerhin eine Erhöhung um 20.000 € erreichen. Dies ist aber immer noch eindeutig zu wenig.
Wenn man den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr verbessern will, muss man die Infrastruktur ausbauen und die vorhandene jederzeit bereithalten. Dazu gehört der Winterdienst für den PanoramaRadweg, der für FußgängerInnen und RadfahrerInnen nicht nur als Freizeitweg, sondern zunehmend auch als Pendlerverbindung genutzt wird. Nur auf einen Prüfauftrag an die Verwaltung konnte sich der Haupt- und Finanzausschuss einigen. Das wird nicht reichen, weil wir befürchten, dass wieder die Kostenfrage dem Winterdienst den Garaus machen wird.
Dass der ÖPNV verbessert werden muss, fordern wir seit vielen Jahren. Stattdessen werden Jahr für Jahr Einsparungen auf Kosten des Angebotes vorgenommen. Besonders ärgerlich ist, dass eine akzeptable Verbindung von und nach Isenbügel fehlt und eine eigentlich gesetzlich garantierte und angemessene Verbindung zur Kreisstadt Mettmann mit Anschluss an das Schienennetz nach D und W (S 28) immer wieder abgelehnt wird. Auch hier konnte keine Mehrheit für unsere Forderungen gefunden werden.
Die Schuldenlast der Kommune kann nur dann reduziert werden, wenn Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel im Straßenbau auf das absolut Notwendige zurückgefahren werden. Wir plädieren für Instandhaltung statt Neubau. Das schont die Stadtkasse, weil keine neuen Kredite aufgenommen werden, aber auch das Portemonnaie der BürgerInnen, die sich bei Neubau immer zu einem hohen Prozentsatz an den Kosten beteiligen müssen.
Das Vorgehen, Investitionen nicht in das Ergebnis einfließen zu lassen, mag haushaltstechnisch korrekt sein, täuscht aber darüber hinweg, dass diese stets kreditfinanziert sind und damit durch Zinsen und Tilgung den Haushalt belasten. Diese Investitionen erhöhen die Schuldenlast der Kommune immer weiter, was die nachfolgende Generation ausbaden muss.
Da hilft auch nicht der Verkauf städtischer Grundstücke, der nur kurzfristig das Ergebnis verbessert. Mit Nachhaltigkeit hat das natürlich herzlich wenig zu tun, da die Fläche städtischer Grundstücke naturgemäß begrenzt ist.
Dem glücklichen Umstand, dass die Kreditzinsen aktuell so niedrig sind, ist es zu verdanken, dass die Zinszahlungen um 280.000 € niedriger ausfallen als geplant und damit ein positives Gesamtergebnis von 343.585 € prognostiziert werden kann. Das halten wir aber aufgrund der abzusehenden Personalkostenerhöhungen, wie ich oben ausgeführt habe, für viel zu optimistisch.
Unsere Fraktion hat eine grundsätzliche Änderung der Budgetierungsregeln verlangt, die es unter anderem durch Haushaltssperren ermöglicht, im Laufe des Haushaltsjahres eine Kontrolle der Ein- und Ausgaben zu gewährleisten, um zu vermeiden, dass die Verwaltung Überschüsse eines Budgets, ohne Beteiligung des Rates, entsprechend ihren Vorstellungen einsetzen kann.
Die Vorbereitungen zu den Haushaltsplanberatungen in diesem Jahr waren wie jedes Jahr für die ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder wieder sehr mühsam und aufwendig. Das liegt zum einen daran, dass die Verwaltung trotz wiederholter Forderungen fast aller Fraktionen keinen übersichtlichen Haushaltsplan zur Verfügung gestellt hat. Zum anderen weil notwendige Informationen durch die Verwaltung nur sehr schleppend geliefert wurden, Informationen, die eigentlich per Knopfdruck zur Verfügung stehen müssten.
Des Weiteren kommt die Verwaltung erneut der gesetzlichen Vorgabe, Finanzdaten des Vorvorjahres (also in diesem Fall 2016) im Haushaltsplanentwurf zur Verfügung zu stellen, nicht nach. Die Bewertung der vorgelegten Zahlen für 2018 ist fast unmöglich, wenn man nur auf veraltete Daten von 2015 zurückgreifen kann.
Die Unübersichtlichkeit des Haushaltsplanentwurfes hat sicherlich zur Folge, dass nur sehr wenige Bürger an dem sogenannten Bürgerhaushalt teilgenommen haben. Dass man aber ohne Beschluss des Rates einfach dieses Mittel abgeschafft hat, halten wir für skandalös, macht aber deutlich, wie wenig man sich in vielen Aspekten an demokratische Spielregeln hält.
Dass jetzt endlich ein Beschluss gefasst wurde, für die Entwicklung eines übersichtlichen Haushaltsplanentwurfs Geld auszugeben, ist zu begrüßen. Es bleibt aber zu befürchten, dass es wieder nicht weit genug geht. Unsere Forderung nach einer Arbeitsgruppe, die eine Vorgabe erarbeiten sollte, wurde, warum auch immer, abgelehnt.
Unsere Fraktion hat eine Reihe von Vorschlägen zu Verbesserungen im Sozial-, Jugend- und Umweltbereich gemacht, die fast alle keine Mehrheit gefunden haben. All diese Vorschläge waren mit einem Deckungsbeitrag hinterlegt. Anders die CDU, die teure Leuchtturmprojekte durchsetzen konnte, die mit Deckungsvorschlägen hinterlegt waren, die sie selbst zurückziehen musste, weil sie auf Einsparungen fußten, für die überhaupt kein Geld vorgesehen war.
Die Ansprüche der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem gerechten, sozialverträglichen, ökologischen und zukunftsfähigen Haushalt 2018 konnten nicht erfüllt werden, folglich lehnen wir die vorgelegte Haushaltssatzung ab.
Anmerkungen und Forderungen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Heiligenhaus zum Haushaltsplanentwurf 2018:
Die Fraktion Bündnis90/DieGrünen Heiligenhaus hat für den Haushaltsplan 2018 der Stadt Heiligenhaus den Anspruch, eine gerechte und sozialverträgliche Verteilung der Haushaltsmittel zu gewährleisten, die Lebensqualität der Bewohner zu verbessern, die Schuldenlast der Kommune zu reduzieren und dabei dem Aspekt des Umwelt- und Klimaschutzes einen besonderen Stellenwert beizumessen.
Die Infrastruktureinrichtungen wie Bücherei, der CLUB und Musikschule und die Bereiche Sport, Kultur, Jugend und Soziales dürfen nicht weiter Spielball einer verfehlten Haushaltspolitik bleiben. Einrichtungen und ehrenamtliche Angebote von gemeinnützigen Institutionen, die die Lebensqualität in unserer Stadt ausmachen, dürfen nicht weiter kaputtgespart werden.
So wollen wir das im Einzelnen realisieren:
Wir fordern, dass die Kürzungen, die im Haushaltsjahr 2015 vorgenommen wurden, grundsätzlich zurückgenommen werden. Das betrifft insbesondere die Kürzungen im Jugend- und Kulturbereich, beim Club, beim Jugendrat und den gemeinnützigen Institutionen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühren für gemeinnützige Vereine.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass eine verlässliche dauerhafte Finanzierung gewährleistet sein muss. Diese Einrichtungen sollen eine jährliche Erhöhung ihrer Zuschüsse nach dem Verbraucherpreisindex erhalten.
Im Bereich Schulen und hier insbesondere für die Grundschulen fordern wir seit Jahren ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für alle Grundschulen und eine den Anforderungen entsprechende Ausstattung. Wir wollen qualitativ hochwertige OGATA-Plätze in nachgefragter Höhe bereitstellen. Wir wollen, dass mindestens eine zentrale Grundschule den geschlossenen Ganztag anbietet.
Wir wollen wohnortnahe Standorte für Grundschulen. Wir wollen, dass das KurzeBeineKurzeWege-Prinzip Vorrang vor konfessioneller Ausrichtung hat.
Wir wollen alle drei vorhandenen weiterführenden Schulen erhalten.
Unser Heljensbad muss erhalten bleiben. Sollte sich ein Neubau als die wirtschaftlichere Lösung herausstellen, muss er so gestaltet werden, dass sich alle bisherigen Nutzergruppen darin wiederfinden. Auch den Sportkeglern und den Schützenvereinen dürfen nicht die Räumlichkeiten und damit die Existenzgrundlage entzogen werden.
Der Verwaltung muss genügend Personal entsprechend dem Arbeitsanfall zur Verfügung gestellt werden. Das kann aber nicht bedeuten, dass immer mehr Posten in Führungsebenen der äußeren Verwaltung geschaffen werden und die äußerst strittigen Stellen der politischen Beigeordneten wiederbesetzt werden. Deren Nutzen für die Allgemeinheit ist aus unserer Sicht höchst zweifelhaft. Vielmehr plädieren wir für eine Stärkung der inneren produktiven Verwaltung. In den Fachbereichen muss für freiwerdende Stellen soweit noch sinnvoll eine sofortige Nachbesetzung erfolgen. Nur so kann gewährleistet werden, dass erforderliche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können.
Die Schuldenlast der Kommune kann nur dann reduziert werden, wenn Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel im Straßenbau auf das absolut Notwendige zurückgefahren werden. Wir plädieren für Instandhaltung statt Neubau. Das schont die Stadtkasse, weil keine neuen Kredite aufgenommen werden, aber auch das Portemonnaie der BürgerInnen, die sich bei Neubau nach KAG (Kommunales Abgaben Gesetz) immer zu einem hohen Prozentsatz an den Kosten beteiligen müssen.
Die zaghaften Versuche, den Radverkehr zu fördern, müssen durch vermehrte Anstrengungen intensiviert werden. Dafür muss endlich auch mal ein nennenswerter Betrag in den Haushalt eingestellt werden.
Der VCD (Verkehrs Club Deutschland) fordert einschließlich Fördermitteln 25 € pro Einwohner für den Radverkehr. in Heiligenhaus bewegen wir uns im Centbereich, weil gerade mal 0,75 € pro Einwohner eingeplant sind. Selbst Mittel mit 90% Förderanteil wurden nicht abgerufen (abschließbare Fahrradgaragen an Haltestellen des ÖPNV 2017).
Wir wollen einen Winterdienst für den PanoramaRadweg.
Dass der ÖPNV verbessert werden muss, fordern wir seit vielen Jahren. Stattdessen werden Jahr für Jahr Einsparungen auf Kosten des Angebotes vorgenommen. Besonders ärgerlich ist, dass eine akzeptable Verbindung von und nach Isenbügel fehlt und eine eigentlich gesetzlich garantierte und angemessene Verbindung zur Kreisstadt Mettmann mit Anschluss an das Schienennetz nach D und W (S 28) immer wieder abgelehnt wird.
Unsere Fraktion hat eine grundsätzliche Änderung der Budgetierungsregeln verlangt, die es unter anderem durch Haushaltssperren ermöglicht, im Laufe des Haushaltsjahres eine Kontrolle der Ein- und Ausgaben zu gewährleisten, um zu vermeiden, dass die Verwaltung Überschüsse eines Budgets, ohne Beteiligung des Rates, entsprechend ihren Vorstellungen einsetzen kann.