Geplanter Verwaltungsumbau

In einer kurzfristig vom Bürgermeister anberaumten Sondersitzung des Rates soll neben der erneuten Ausschreibung des Posten eines Ersten Beigeordneten auch einer Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung zugestimmt werden.
Der Bereich Jugend & Soziales soll ein eigener Geschäftsbereich werden – mit eigenem Dezernenten und losgelöst vom Geschäftsbereich des (derzeit vakanten) Ersten Beigeordneten.
Zudem soll der Kulturbereich ein eigener Fachbereich werden – und vom übergeordneten Ressort Wirtschaftsförderung in den neu geschaffenen Geschäftsbereich Jugend & Soziales wechseln.

Da unsere gesamte Fraktion de facto von der Sondersitzung des Rates „ausgeladen“ wurde, möchten wir uns auf diese Art zu Wort melden.

Tagesordnung zur Sitzung -> intern-heiligenhaus.de

Grundsätzlich stehen DieGrünen einem Umbau der Verwaltung nicht im Wege.
Im Gegenteil – wir sehen es positiv, wenn Verantwortung breit gestreut wird.

Dies bedeutet für uns aber nicht unbedingt eine weitere Geschäftsbereichsebene.
Vielmehr würden wir eine Stärkung der Fachbereichsebenen durch Zusammenlegung bevorzugen.

Zunächst könnte man es begrüßen, wenn der Kultur als eigenständigem Fachbereich ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.
Zwar ist die Zurodnung als eigenständige Abteilung zur Wirtschaftsförderung eigentlich nicht falsch – Kultur und Tourismus ist sicher auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor. Dennoch ist die Überlegung, die Wirtschaftsförderung angesichts der anstehenden Aufgaben (wie z.B. der Entwicklung des Gewerbegebietes „Grüner Jäger“) zu entlasten, gut und richtig.

Wie sich allerdings eine verwaltungsinterne Beförderung auf „Ansehen und Bedeutung der Kultur in der Stadt [Zitat Beck, WAZ]“ auswirkt, muss der Bürgermeister noch einmal genauer erläutern. Wir gingen bisher davon aus, dass dieses „Ansehen der Kultur“ von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen – und von den Rezipienten, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, beigemessen wird.

Ebenso positiv wäre die ‚Hochstufung‘ des Bereiches Jugend & Soziales mit eine/r/m eigenständigen Dezernent/in/en zu sehen, wenn in Kombination durch die Bestellung einer/s Kämmer/in/ers der Posten eine/r/s Ersten Beigeordneten dadurch ernsthaft in Frage gestellt wird.
Um so mehr Kompetenz und Eigenständigkeit einzelne Fachbereiche/Geschäftsbereiche erhalten, desto überflüssiger wird eine übergeordnete Stelle eines Beigeordneten.

Durch die Integration des Fachbereichs Kultur in den Geschäftsbereich Jugend & Soziales wird auch dem CLUB als Spielstätte ein anderer Stellenwert eingeräumt.
Dies schließt die bisherige ‚formale‘ Kluft zwischen der Kultureinrichtung CLUB als Ort für (Erwachsenen-)Kultur und dem CLUB als Einrichtung der Jugendhilfe.

Die RockME-Sparte des CLUB die vom Kulturbüro seit Jahren hinterlassene Lücke von Konzertveranstaltungen außerhalb von Folkmusik, der CLUB organisiert über das Jahr ähnlich viele eigene Kabarettveranstaltungen wie das Kulturbüro, veranstaltet wöchentliche Kinovorführungen und viele Kulturveranstaltungen (für Erwachsene) mehr…
Das alles neben seinen originären Aufgaben als Einrichtung der Jugendhilfe und als Einrichtung für Vereine, Institutionen, und so weiter…
Dies alles vornehmlich mit ehrenamtlichen Mitarbeitern und einer Handvoll Honorarkräften – denn schon lange ist der CLUB wieder mit nur 1 1/2 Stellen chronisch unterbesetzt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Synergieeffekte des Zusammenschlusses von Jugend&Soziales mit dem Fachbereich Kultur hier mehr Unterstützung für das Angebot des CLUB ergeben. Beginnend damit, den CLUB als vollwertige und wichtige Institution auch der Kultur wahrnehmen und entsprechend zu fördern.
Die anstehenden Haushaltsdebatten werden zeigen, wie ernst es der Stadt mit dem „Ansehen der Kultur“ ist.

Die geplante, verwaltungsinterne Umstrukturierung bleibt (teure!) Makulatur, wenn dadurch nicht auch ein Mehrwert für die Bürger entsteht.
Die ‚nötigen‘ Stellen eines Fachbereichsleiters (Kultur) und eine/r/s Dezernent/in/en (Jugend&Soziales) – beide mit entsprechenden Bezügen – belasten den Haushalt der Stadt durch zusätzliche Kosten, ohne jedoch direkt zu mehr Arbeitskapazität zu führen. Dies könnte erreicht werden, wenn gleichzeitig die Stelle der Fachbereichsleitung Jugend entfällt.

Die Verwaltung kann auch mit höherem Gehalt nicht mehr arbeiten als bisher – und auch Tage werden weiterhin nur 24 Stunden haben.
Lediglich am Gehaltsschlüssel der Führungsspitze der Fach-/Geschäftsbereiche zu drehen wird nicht ausreichen, nachhaltig für eine Verbesserung des Angebotes zu sorgen – so sehr den Personen die Beförderung gegönnt wird.

Um das Kulturangebot für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nachhaltig zu verbessern braucht es mehr Schultern, auf welche diese Arbeit gelastet wird. Es braucht zusätzliche (Arbeits-)Kräfte z.B. im CLUB, welche nicht nur die dann neuen Fach- und Geschäftsbereichsleiter/innen von bisherigen Tätigkeiten entlasten, sondern im besten Fall zusätzliche Kapazitäten schaffen.

Die anstehende Haushaltsdebatte wird zeigen, ob die Stadt tatsächlich „Ansehen und Bedeutung“ der Kultur gerecht wird.
Denn dann entscheidet sich wie die Mehrkosten der Verwaltungsumstellung gegenfinanziert werden – zum Beispiel durch den Verzicht auf einen teuren Beigeordnetenposten und ob neben den Beförderungen der Führungsspitze tatsächlich auch etwas für die Kultur und somit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt heraus kommt.

Deswegen sollte diese Verwaltungs-Umstrukturierung eigentlich auch Teil der Haushaltsdebatten sein und nicht im vorhinein neue Tatsachen schaffen und dadurch den Haushaltsentwurf maßgeblich beeinflussen.

 

Beate-Marion Hoffmann und Lothar Nuthmann
für die Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Rat der Stadt Heiligenhaus

Thomas Pischke
als Sachkundiger Bürger in den (nicht beteiligten) Kultur- und Jugendhilfeausschüssen.

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