„Viel Zank im Verkehrsausschuss” !?

Eigentlich hätte die Sitzung am Dienstag ausfallen sollen, aber dann wurde mehr als vier Stunden diskutiert – vor allem über Verbesserungen für Radfahrer” begann WAZ-Redakteur Christoph Husemeyer seinen Artikel zur Verkehrsausschuss-Sitzung in der WAZ-Heiligenhaus am 16.11.2017.

Ein Artikel mit vielen falschen Darstellungen und tendenziöser Berichterstattung von einem offenbar übermüdeten WAZ-Redakteur…

Lesen Sie den ganzen Artikel hier: Verkehrsausschuss streitet über Maßnahmen für Radfahrer (WAZ)
Und den Kommentar des Redakteurs hier: Vorfahrt für Inhalte (WAZ)

 

Hierzu bemerkt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgendes:

Die Fakten:

Weil die KommunalvertreterInnen ehrenamtlich tätig sind, finden Sitzungen in der Regel in den Abendstunden statt und es gibt keine Zeitbegrenzungen nach hinten. Eine Sitzung endet in der Regel, wenn alle Tagesordnungspunkte abgehandelt worden sind. So wie in diesem Fall. Wann eine Sitzung vorzeitig beendet wird und noch vorhandene Tagesordnungspunkte vertagt werden, entscheidet der Ausschuss selber und auf demokratische Weise durch eine Abstimmung und nicht ein offenbar übermüdeter Redakteur. Respekt zollen wir hier dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Herre, der mit den Worten: „Das ziehen wir jetzt durch“ ein Zeichen gesetzt hat.

Ausschüsse sind keine Einrichtungsveranstaltungen der Stadtverwaltung, sondern vom Rat der Stadt eingesetzte Gremien der kommunalen Selbstverwaltung. Die Fraktionen des Rates sind ihre stimmberechtigten und damit entscheidenden Organe. Zu behandelnde Tagesordnungspunkte können sowohl vom Bürgermeister (Verwaltungsseite) als auch von der Fraktionsseite beantragt werden und müssen dann auch behandelt werden.

Die Ausschusstermine werden deshalb in Absprache zwischen Stadtverwaltung und Rat ein Jahr im Voraus festgesetzt, damit sich die ehrenamtlich tätigen Ausschussmitglieder darauf terminlich einrichten können.

Außerdem haben Fraktionen das Recht, zusätzliche Rats- und Ausschusssitzungen bzw. Tagesordnungspunkte zu beantragen, die dann auch einberufen und behandelt werden müssen. Dies ist kein Monopol der Verwaltung.

Die Diskussion und Beschlussfassung über die Befahrungsergebnisse wurde bereits einmal vertagt.

Es wurde ein zusätzlicher Termin nämlich der 31.05.2016 festgesetzt, damit man Zeit hat ausführlich darüber zu beraten. Dies ist nicht geschehen. (siehe hierzu den Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 31.05.2016).

Daraufhin hat Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen sich entschlossen, jeden Punkt, der nicht beschlossen worden ist, einzeln einzubringen um zu verhindern, dass eine Ausschussmehrheit wieder ohne Diskussion pauschal darüber abstimmt.

Jetzt sollte die Beratung erneut vertagt werden auf eine oder zwei Sondersitzungen.

Eine Ausschusssitzung für überflüssig zu erklären und gleichzeitig dafür zu plädieren sie zu vertagen, weil es zu viele Tagesordnungspunkte zu behandeln gibt, ist ein Widerspruch in Sich.

Für den Redakteur Christoph Husemeyer macht dies aber offenbar Sinn.

Er behauptet diese Sitzung hätte eigentlich ausfallen sollen, um sich anschließend darüber zu beklagen, dass sie vier Stunden gedauert hat…

Diese Schlussfolgerung zieht er, obwohl er frühzeitig die Ausschutzsitzung nicht still durch den näheren Hinterausgang, sondern den Redebeitrag von Lothar Nuthmann störend durch den Hauptausgang mit den Worten verließ: „Nach elf Stunden…“ Anschließend schreibt er einen Beitrag über einen Ausschuss und gibt seinen Kommentar darüber ab, obwohl er die meiste Zeit nicht anwesend war. Seine fehlenden Informationen holt er sich dann wie so oft in „Hofberichterstattermanier“ nachträglich aus nur einer Quelle, nämlich der Verwaltung.

In diesem Fall handelt es sich aber um eine ordentliche also terminlich eingeplante Sitzung und nicht eine von der Stadtverwaltung zusätzlich anberaumte. Die Fraktion von Bündnis90/DieGrünen plant bestimmte Themenschwerpunkte und bringt diese dann wie in diesem Fall als zu behandelnde Tagesordnungspunkte zu einer ihr genehmen Sitzung ein.

Wir verwahren uns dagegen, uns von einem WAZ-Redakteur oder der Stadtverwaltung vorschreiben zu lassen, ob, wann und aus welchem Anlass wir dies tun. Es steht weder einem WAZ-Redakteur noch der Stadtverwaltung zu darüber zu entscheiden, wann eine Sitzung ausfällt. Der einzige Grund eine Sitzung ausfallen zu lassen, ist, wenn keine Tagesordnungspunkte zu behandeln sind. Dies war aber hier nicht der Fall.

Seine Wortwahl „Doch dann trudelten doch Anträge zur Tagesordnung ein – und zwar reichlich“, soll was zum Ausdruck bringen…..? Anträge werden gestellt und trudeln nicht ein und was gibt es dagegen einzuwenden, wenn Fraktionen das tun wofür sie gewählt wurden, nämlich sich einzubringen und das mit vielen Initiativen.

WAZ-Redakteur Christoph Husemeyer behauptet in einer Zwischenüberschrift: „Anträge wurden erneut diskutiert“. Dies ist schlichtweg eine Falschbehauptung, weil keiner der vorgelegten Anträge je diskutiert worden ist, sondern eben ohne Diskussion und in einem Aufwasch entsprechend der Verwaltungsmeinung darüber eine Abstimmung durchgeführt wurde, obwohl es dazu Anträge und einen Diskussionsbedarf gab. (siehe hierzu den Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 31.05.2016)

Üblicherweise werden gerade in Fachausschüssen Tagesordnungspunkte ausführlich diskutiert. Es werden Meinungen ausgetauscht, Fragen an die Verwaltung gestellt und abweichende Anträge gestellt, die dann abgestimmt oder vertagt werden. Am 31.05.2016 war dies nicht der Fall. Es wurde ohne inhaltliche Diskussion über eine Vorlage abgestimmt in der fast jede Fraktion eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hatte. Wenn man dies zukünftig immer so handhabt, bräuchte es keine Sitzungen mehr, sondern man könnte online den Verwaltungsvorschlag annehmen oder ablehnen.

Dies war also nicht nur ein unübliches Verfahren, sondern auch undemokratisch und dies lässt sich die Fraktion Bündnis90/DieGrünen nicht gefallen. Deshalb stand schon lange fest, die nicht diskutierten Befahrungspunkte als getrennte Tagesordnungspunkte in einer Sitzung neu zu stellen.

Auch falsch ist die Behauptung, der Antrag, die Kosten in einer Liste vorzulegen, bezöge sich auf bereits abgelehnte Maßnahmen. Lothar Nuthmann hatte lediglich beantragt zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen und vom Ausschuss genehmigten Maßnahmen eine entsprechende Vorlage zu erhalten. Nicht aber zu den dann folgenden Anträgen.

Auch falsch ist die Behauptung, die Äußerung „Das erzürnte Lothar Nuthmann („nach eineinhalb Jahren ist das ein Hammer“), sei auf die Einlassung vom Fachbereichsleiter Michael Krahl: „Die Liste habe die Verwaltung aber so kurz nach den Herbstferien noch nicht vorlegen können“, erfolgt.

Diese Erwiderung von Lothar Nuthmann erfolgte auf die Einlassung des zwar anwesenden aber sonst nicht präsenten Dezernenten Peterburs: „Dafür bedürfe es erst einmal eines Arbeitsauftrages durch den Ausschuss“.

Falsch ist auch die Aussage, die beantragten Tageordnungspunkte seien schon umgesetzt. Eine einseitige Sicht der Verwaltung, die von den Grünen nicht geteilt wird. Dies hat auch die darauffolgende zweistündige Fachdiskussion bewiesen.

Die Einschätzung, ob und für wen sich eine Ausschusssitzung gelohnt hat und ob man sich damit einen Gefallen getan hat, sollte den jeweiligen Sitzungsteilnehmenden überlassen werden und keinem nicht anwesenden Redakteur.

Die Grünen wünschen sich, dass Herr Husemeyer bitte das nächste Mal nicht überarbeitet und anscheinend genervt zu einer Ausschusssitzung kommt, bis zum Ende bleibt, die Fakten richtig darstellt, fair berichtet und keine überflüssigen Kommentare abgibt oder einfach schweigt, wenn er dafür keine Zeit hat.

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