Die Fraktion der Grünen Heiligenhaus begrüßt es, dass sich die Verwaltung um die Folgenutzung des ehemaligen Hitzbleck-Geländes bemüht. Wir schließen auch die Bebauung mit einem Einkaufszentrum grundsätzlich nicht aus.
Unsere Fraktion, die keinen Sitz in der städtischen SBEG hat, ist erst eine Woche vor der geplanten heutigen Abstimmung über das Vorhaben durch die Übersendung der Ratsunterlagen und den Presseberichten informiert worden.
Nach nur einer Woche Vorlaufzeit sollen wir über ein Vorhaben entscheiden,
das erhebliche Auswirkungen auf unsere Stadt hat.
So soll ohne dass der Verkehrsausschuss sich beraten hat über die Maßnahmen zur ‚Entschleunigung der Westfalenstraße‘, die jetzt schon als Nadelöhr gesehen wird, oder über die Neugestaltung der Straße am Rathaus entschieden werden.
Auch im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden nicht die städtebaulichen Fragen beraten, die mit dem Vorhaben zusammenhängen, wie zum Beispiel der Durchgang bzw. die Durchfahrt des Einkaufszentrums für FußgängerInnen und RadfahrerInnen vom Panoramaradweg bis zum Rathaus.
Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, kurzum: für uns ist es wichtig, dass eine Sitzungs- und Beschlussfolge vorgeschaltet wird.
Es ist nicht gut, dass der Rat die Fachgremien übergeht bzw. ihren Zuständigkeitsbereich auf die Zustimmung zu Bebauungsplänen reduziert. Nur durch die Beratung in den Fachausschüssen ist es möglich, Transparenz auch für die Bürger zu schaffen.
Dass hektische Entscheidungen nicht zielführend sind, hat man beim Vorhaben auf dem ehemaligen Kiekert-Gelände schmerzlich erfahren müssen: hier klafft 3 Jahre nach Vertragsunterzeichnung noch immer ein tiefes Loch.
Schon nächste Woche soll der Vertrag mit dem Investor unterschrieben werden.
Warum diese Hektik?
Hat man Sorge, dass der Investor wegen einer viermonatigen Verzögerung abspringt?
Wohl kaum, wird doch betont, dass das Interesse an diesem Grundstück enorm sei.
Und der möglichst frühe Zeitpunkt der Eröffnung des Zentrums kann wohl auch nicht der Grund für diese Hektik sein, schließlich gibt es hierzu verschiedene Aussagen von Weihnachtsgeschäft 2018 bis Februar 2021, eine Spanne von mehr als 2 Jahren.
Desweiteren fordern wir, dass das angesprochene Verträglichkeitsgutachten vorgestellt wird, bevor der Vertrag unterzeichnet wird.
Das heute gültige Einzelhandelskonzept sieht eine Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem Hitzbleck-Gelände nicht vor. Schon gar nicht in dieser Größenordnung.
Wir werden dem Verkauf an den Investor HBB und dem Städtebaulichen Vertrag im nicht öffentlichen Teil dieser Ratssitzung nicht zustimmen, sondern beantragen, dass die Abstimmung über diesen Tagesord solange vertagt wird, bis die zuständigen Fachausschüsse über die geplanten Maßnahmen beraten und befunden haben.